In akuten Fällen soll es zukünftig Ehepartnern und Partnern eingetragener Lebensgemeinschaften auch ohne Vorsorgevollmacht erlaubt sein, sich gegenseitig in medizinischen Behandlungsfragen vertreten zu dürfen, falls einer von ihnen nicht in…
BGH-Urteil zur Patientenverfügung
Auf Angehörigen liegt eine besondere Last, wenn unklar ist, wie viel medizinische Behandlung eine pflegebedürftige Person gewollt hätte. Der BGH hat nun die Anforderungen an Patientenverfügungen präzisiert.
Reform der betrieblichen Altersvorsorge auf den Weg gebracht
Die Reform der betrieblichen Altersvorsorge kommt. Wichtigster Punkt: Arbeitgeber müssen nicht mehr für Garantiezusagen der Versicherer haften. Zudem gibt es vermehrt steuerliche Anreize.
Mindestlohn-Erhöhung ab 01.01.2017
Ab 01.01.2017 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 8,84 Euro brutto pro Stunde.
Zahlungskontengesetz – ab 18.09.2016 in Kraft
Am 18.09.2016 ist das Zahlungskontengesetz in Kraft getreten. Das Zahlungskontengesetz verpflichtet die Zahlungsdienstleister, dem Verbraucher beim Kontenwechsel Unterstützungshilfe zu leisten (Kontenwechselhilfe). Hierzu ist eine Ermächtigung seitens des Kontoinhabers vorgesehen.